Christian Meyer demonstriert als Privatperson (oder doch als Minister?) gegen Massentierhaltung

Unter dem Motto Wir haben Agrarindustrie satt fand am vergangenen Wochenende am Standort des Geflügelschlachthofs der Firma Rothkötter im niedersächsischen Wietze eine Demonstration gegen Massentierhaltung statt. Die Veranstaltung wurde von über 30 Organisationen organisiert bzw. unterstützt – darunter Tierschutzorganisationen, Bioverbände, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Unter den mehreren tausend Teilnehmern waren auch verschiedene Politiker der Grünen. Neben der Bundesvorsitzenden Claudia Roth war ebenfalls der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer beim Bauernfrühstück dabei .

Wie privat war Minister Meyer?

Meyer hatte gegenüber verschiedenen Medien betont, als Privatperson teilzunehmen. Aber ist das überhaupt möglich? Viele fragen sich: Darf ein amtierender niedersächsischer Agrarminister überhaupt privat an einer Demonstration gegen Massentierhaltung in Niedersachsen teilnehmen? Wir meinen: Rein rechtlich vermutlich schon, aber muss ein Minister nicht sein Ressort als Ganzes im Blick behalten? Meyer stellt sich – natürlich nur privat – gegen einen Großteil der Landwirte in Niedersachsen, für die er als Landesagrarminister zuständig ist. Als privat sahen die verschiedenen Medien scheinbar Meyers Auftritt nicht an. Immerhin hat Privatmann Minister Meyer am Rande der Demonstration Stellung zu den jüngsten skandalösen Vorgängen um seinen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag bezogen und sich zu Rücktrittsforderungen gegenüber seiner Person als Minister und zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss geäußert.

Ist das etwa keine Klientelpolitik Herr Meyer?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt: ‘Mal wieder schön, unter Freunden zu sein.‘ Die Begrüßungsworte schienen wirklich von Herzen zu kommen. In der Vergangenheit hat Meyer oftmals die angebliche Klientelpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung angeprangert. Wir fragen uns nun: Ist das keine Klientelpolitik, die Christian Meyer hier im Amt als Agrarminister Niedersachsens betreibt? Man schaue sich nur die unterstützenden Organisationen der Demonstration in Wietze an, dann kann sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung wird Meyer mit den Worten zitiert: Es geht hier nicht gegen ein Unternehmen. Im Mittelpunkt steht die Wende in der Landwirtschaft.

Unsere Meinung dazu:

Minister Meyer hat in seiner Amtszeit kaum Gelegenheiten ausgelassen, die konventionelle Landwirtschaft und dabei insbesondere die Tierhaltung an den Pranger zu stellen und die Agrarwende anzukündigen. Nur eines hat er aus unserer Sicht noch nicht getan: Lösungen vorgestellt, mit denen er die Existenz der landwirtschaftlichen Höfe in Niedersachsen langfristig sichern will.

Noch gehört die Agrar- und Ernährungsbranche zu den größten Arbeitgebern in Niedersachsen und Niedersachsen ist Agrarstandort Nummer 1 in Deutschland. Soll das so bleiben? Zumindest hat der große Koalitionspartner der Grünen, die SPD, das bislang immer bekräftigt. Hoffentlich wedelt hier der Schwanz nicht mit dem Hund. Hoffentlich opfert die SPD nicht den bedeutenden Wirtschaftszweig zugunsten der Macht.

Auch die FDP-Fraktion im niedersächsichen Landtag ist stutzig geworden und bohrt nach: