EU-Tiertransportverordnung: Kein Vorankommen im EU-Parlament

Das Europäische Parlament in Straßburg ©Europaparlament (www.europarl.europa.eu/)

Das Europaparlament tritt bei seiner Suche nach einer Position für die Überarbeitung der Tiertransportverordnung auf der Stelle. Die beiden Co-Berichterstatter Buda von der EVP und die Grünen-Abgeordnete Metz konnten sich lediglich darauf verständigen, nun auf den Standpunkt des Rates zu warten. Greifbare Fortschritte lassen aber auch aufseiten der Mitgliedstaaten auf sich warten, berichtet AgE.

Die Verhandlungen im Europaparlament über einen gemeinsamen Standpunkt zu den EU-Kommissionsvorschlägen zur Tiertransportverordnung liegen weitgehend auf Eis. Verschiedene Parlamentskreise berichten gegenüber AGRA Europe, dass man sich aktuell lediglich darauf verständigt habe, auf die Positionierung der Mitgliedstaaten zu warten. Der Hintergrund: Die beiden Co-Berichterstatter, der EVP-Politiker Daniel Buda aus dem Landwirtschaftsausschuss (AGRI) und die Grünen-Politikerin Tilly Metz aus dem Transportausschuss, haben seit Beginn der Gespräche keine vorzeigbaren Fortschritte gemacht. Während der Rumäne Buda am liebsten den Status quo erhalten will und sich wenig kompromissbereit gibt, drängt die bei Tierrechtsaktivisten bekannte Metz aus Luxemburg auf tiefgreifendere Änderungen.

Auch im Rat kein Fortschritt erkennbar

Ebenfalls in den Sternen scheint allerdings zu stehen, wie es im Rat weitergeht. Ein Sprecher der zypriotischen Ratspräsidentschaft erklärte auf Anfrage, dass man in den verbleibenden Monaten so weit wie möglich vorankommen wolle. Ein Knackpunkt sei das von manchen geforderte Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten.

Gesetzesvorschläge zum Thema Tierwohl lassen auf sich warten

Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob und wann die EU-Kommission weitere Gesetzesvorschläge zum Thema Tierwohl unterbreiten wird. Ein Strategiepapier wird Brüsseler Kreisen zufolge im Frühsommer erwartet. Sicher scheint aber auch das nicht. Beim Agrarrat im Januar hatten eine Reihe von Agrarministern die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Nach Meinung vieler, auch aus dem Tierhaltungssektor selbst, wirkt der zuständige Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi derweil eher desinteressiert. Die Kommission hat im vorigen Jahr über Aufrufe zu Konsultationen indes neue Gesetzesvorschläge angekündigt.