ISN: Genug der Worte – Es ist Zeit, dass sich sichtbar was tut!

Während sich der Investitionsstau in der Schweinehaltung immer weiter aufbaut, die Weiterentwicklung der Betriebe ausgebremst wird und der politisch geforderte Umbau kaum vorankommt, fehlt immer noch ein praktikables Gesamtkonzept für die Schweinehaltung. Schwierige rechtliche Rahmenbedingungen, schleppenden Genehmigungsverfahren und fehlende Planungssicherheit behindern die Betriebe seit Jahren. Stattdessen kommen lediglich neue Wasserstandsmeldungen - über die Tierhaltungskennzeichnung, die Förderung, die TA-Luft und andere relevante Rechtsbereiche. In der Zwischenzeit steigen aber immer mehr Schweinehalter in Deutschland aus, weil ihnen Perspektive und Planungssicherheit fehlen. Dabei liegen alle Fakten darüber, was zu tun ist, lange auf den Tisch. Die ISN fordert, dass es nun genug der Worte ist. Diese Kernthemen dürfen nicht weiter vor sich hin dümpeln – Auch die Arbeitsebene in den Berliner Ministerien muss nun endlich sichtbar liefern, weil die Zeit drängt.

Über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG), die Bundesförderung zum Umbau der Tierhaltung (BUT) und anderen Themen rund um den Umbau der Tierhaltung gibt es weiterhin sehr viele Wasserstandsmeldungen. Nun hat sie auch der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Thematik auseinandergesetzt und Maßnahmen gefordert. So fordern die Regierungskoalitionen in einem Antrag, ein positives Investitionsklima für den Tierwohlgerechten Stallumbau zu schaffen. Das Tierhaltungskennzeichengesetz müsse novelliert und das Bundesprogramm für Förderung des Umbaus der Tierhaltung vereinfacht werden. Alles richtig, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack ein und fügt hinzu die Botschaften sind in der Politik – zumindest bei den Regierungsparteien – angekommen. Es reicht aber nicht aus, diese Erkenntnisse immer wieder neu in schöne Worte zu fassen – es ist allerhöchste Zeit, dass sich endlich auch sichtbar etwas tut. Die Argumente und Fakten lagen schon in der letzten Legislaturperiode auf dem Tisch. Wie ein Mantra haben wir genauso wie andere Organisationen das immer wieder eingebracht.

Arbeitsebene muss loslegen

Dabei erkennt Staack an: Erste Schritte ist die aktuelle Bundesregierung ja auch schon gegangen, indem sie beispielsweise die Umsetzung des THKG um einige Monate verschoben hat. Aber wenn die Zeit nun nicht genutzt und jetzt nicht grundlegend am Gesetz etwas geändert wird, stehen wir im März vor dem gleichen Umsetzungsdilemma. Wir brauchen eine Kernsanierung des Gesetzes. Wenn man die Zeit nur für Ergebniskosmetik nutzt, werden die Probleme nicht gelöst. Es wird zwar viel darüber geredet, wir sehen aber nicht, dass sich auf der Arbeitsebene auf fachlicher Basis wirklich etwas tut. Hier muss auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aufpassen, dass seine eigenen Leute im Ministerium endlich loslegen und in dieser Richtung ans Arbeiten kommen, damit es nicht bei den warmen Worten, wie bei seinem Vorgänger Cem Özdemir, bleibt. Und natürlich reicht auch das noch nicht aus, denn es braucht ein Gesamtkonzept. Und dafür ist es auch notwendig, dass Umweltminister Carsten Schneider sich bewegt und parallel schnellstens dafür sorgt, dass endlich der Umbau der Tierhaltung über das Umwelt- und Emissionsrecht nicht weiter blockiert wird.

Schweinehalter sind Unternehmer

Schweinehalter sind Unternehmer, macht Staack deutlich. Sie bauen keinen neuen Stall, nur um auf diese Weise Fördermittel zu bekommen. Sie wollen ein Marktsegment bedienen. Anträge auf Förderung stellen die Betriebe nur, wenn sie eine Genehmigung in Aussicht haben und einen Vertriebsweg. Dafür den Rahmen zu schaffen, ist eine wesentliche Aufgabe für die Bundespolitik. Und sie muss dazu beitragen, dass Genehmigungsverfahren kürzer werden. Derzeit wissen umbauwillige Betriebe in den allermeisten Fällen nicht, ob sie ihr Vorhaben überhaupt in der geplanten Form umsetzen können. Das Investitionsrisiko für die Betriebe ist dadurch oftmals unkalkulierbar – und dass trotz existierender Förderprogramme.

Gefährlicher Investitionsstau

Wenn das THKG richtig angepasst wird, dann kann es noch gut für die Schweinehaltung in Deutschland werden. Dann muss aber Bürokratieabbau statt noch weiterer Bürokratie erfolgen. Das THKG kann beispielsweise einen Rahmen schaffen, der es auch den Genehmigungsbehörden einfacher macht. Im Moment fehlt den Betrieben Planungssicherheit. Es gibt einen großen Investitionsstau, weil Schweinehalter nicht wissen, ob ihre Vorhaben genehmigt werden. Hilfe brauchen besonders auch die Sauenhalter, die nicht wissen, wie sie den durch die Gesetzgebung aufgezwungenen extrem teuren Umbau der Sauenhaltung innerhalb der Fristen stemmen sollen , bewertet der ISN-Geschäftsführer die Situation und folgert abschließend: Hier gäbe es gute Ansätze, der Rezession des Wirtschaftsstandortes Deutschland schnell zu entgegnen.