THKG: Umsetzungsfrist soll erneut verschoben werden

Der Start des THKG steht vor einer erneuten Verschiebung ©Canva

Die Berliner Regierungsfraktionen haben sich darauf geeinigt, die Umsetzung der staatlichen Haltungskennzeichnung noch einmal vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben.

ISN: Gut so, denn in der aktuellen Fassung darf das Gesetz nicht zur Umsetzung kommen. Es muss abgeschafft oder grundlegend überarbeitet werden. Wichtig ist es, die gewonnene Zeit zur Überarbeitung nun auch zu nutzen.

Die Berliner Regierungskoalition will den Start der verpflichtenden Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung noch einmal verschieben. Nach dem aktuellen Gesetzestand muss dies ab dem kommenden Jahreswechsel passieren, nun soll die Novellierung aber zum 1. Oktober 2027 und die Deklarationspflicht ab 2028 erfolgen. Hierüber haben die Berichterstatter der Berliner Koalitionsfraktionen Christoph Frauenpreiß (CDU) und Jens Behrens (SPD) heute in einer Videoschalte mit verschiedenen Verbänden informiert.

Einbindung von Rechtsexperten

Bekanntlich ist die EU-Kommission mit den Formulierungen im Gesetzentwurf nicht mitgegangen. Nun wolle man dafür sorgen, dass alles Notwendige entsprechend EU-konform ausformuliert werde, heißt es in einer nachfolgenden Stellungnahme der beiden Berichterstatter. Dazu sollen als Experten die Autoren des Gutachtens Gutachterliche Stellungnahme zur Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, vom 06.05.2026, Jasmin Zöllmer, Prof. José Martínez, Prof. Achim Spiller und Prof. Harald Grethe eingebunden werden.

Die ISN meint:

Die Entscheidung der Berliner Regierungsfraktionen, dass THKG erneut zu verschieben, ist richtig. Das Gesetz darf in der aktuell gültigen Fassung nicht zur verpflichtenden Anwendung kommen, so wie wir das schon lange fordern. Wenn das THKG nicht grundlegend überarbeitet wird, muss es abgeschafft werden. Die durch die anvisierte Verschiebung gewonnene Zeit muss nun aber auch unmittelbar genutzt werden, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten – der Zeitplan ist nach wie vor ambitioniert. Entscheidend ist, dass ein überarbeitetes Gesetz erst zur verpflichtenden Umsetzung kommt, wenn die Praktikabilität gegeben ist und die Mängel – z.B. die mangelhafte Einbindung ausländischer Ware – in Gänze beseitigt sind. Wichtig ist auch, dass diejenigen die die Kennzeichnung am Ende umsetzen müssen, in den Überarbeitungsprozess intensiv eingebunden werden.