Preiswerbeverbot für Fleisch: Bundesjustizministerium spielt Ball zurück an Klöckner
Bei dem von Julia Klöckner geplanten Preiswerbeverbot für Fleisch muss das Bundeslandwirtschaftsministerium offenbar selbst aktiv werden. Laut einer Antwort des Justizministeriums liegt die Zuständigkeit für solche branchenbezogenen Regelungen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. ISN: Vollmundige Ankündigungen für ein..
Gemeinnützigkeit von Tierrechtsvereinen - Rechtsgutachten bestätigt gesetzgeberischen Handlungsbedarf
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht ihr Vorhaben bestätigt, strengere Maßstäbe an die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Organisationen anzulegen. Den Hintergrund bildet ein Rechtsgutachten, das der geschäftsführende Vorstand des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Prof. Steffen Lampert, sowie Prof. Lars..
Chinas Fleischhunger ungebrochen
Chinas enormer Importbedarf an Schweinefleisch infolge der starken Dezimierung der eigenen Schweinebestände durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) bricht nicht ab. Auch im Juli hat die Volksrepublik Rekordmengen an Fleisch importiert. Wie aus Daten der Zollstatistik hervorgeht, belief sich die Einfuhr..
EU-Agrarministerkonferenz: Stabile Lieferketten, Unabhängigkeit und EU-weites Tierwohlkennzeichen
Anfang dieser Woche kamen die Agrarministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten zu ihrem sogenannten Informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Koblenz zusammen. Diskutiert wurde über die Lehren für die Landwirtschaft aus der Corona-Krise, die Herkunft von Lebensmitteln und in diesem..
Einheitliche Vorgaben für rote Gebiete: Agrarausschuss stimmt Verwaltungsvorschrift mit Änderungspunkten zu
Diese Woche erfolgte der nächste Schritt zu mehr Einheitlichkeit bei der Ausweisung roter Gebiete im Rahmen der neuen Düngeverordnung. Der von der Bundesregierung beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde im Agrarausschuss des Bundesrates nach Maßgabe von einigen Änderungen zugestimmt, berichtet Agra Europe..
